Statistische Lobby-Foren
Jeder Mensch in einer Demokratie sollte einen gleichberechtigten Einfluss auf die Politik nehmen können. Die statistischen Lobbyforen sollen das ermöglichen, gleichzeitig den Prozess strukturieren und die Ergebnisse für alle transparent aufbereiten.
Übersicht
- Was ist das Problem?
- Wie können Statistische Lobby-Foren helfen?
- Was sind “häufige” und “dringliche” Probleme und Wünsche?
- Wie erhält Politik den Bezug zu den Menschen?
- Ist das nicht zu aufwendig?
Was ist das Problem?
Eine Demokratie beschreibt der Namensherkunft nach “die Herrschaft des Volkes” (“demos”= Volk, “kratein”= herrschen). Wir wählen politische Vertreter, die im Interesse ihrer Wähler*innen agieren sollen. Um ihre Aufgabe gut erfüllen zu können, brauchen sie den Austausch mit ihrem Volk, um deren Anliegen und Bedürfnisse zu verstehen.
Nun können Politiker*innen aber schon aus Kapazitätsgründen nicht jedem einzelnen Menschen ihres Volkes zuhören. Daher gibt es seit jeher ein großes Gerangel um die Aufmerksamkeit der Politik.
Als Lobbyist kann man gezielt und direkt (aber auch indirekt) Einfluss auf die Politik nehmen. Unternehmen, mit ausreichendem finanziellen Budget, können Lobbyisten anstellen, damit sie deren Interessen in der Politik vertreten. Personen, die anderweitig finanziell abgesichert sind, können ihre Zeit ebenfalls dafür aufwenden, um zu bestimmten Themen auf Politiker*innen Einfluss zu nehmen. Wer diese beiden Spielräume nicht hat, kann sich z.B. durch Protest, Demonstration oder das Sammeln von Unterschriften und Einreichen von Petitionen bemerkbar machen. Auch ist es möglich, direkte Nachrichten an bestimmte politische Vertreter*innen zu senden.
Sind das nicht ausreichend Möglichkeiten, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen?
Das Problem ist, dass hier Personen und Organisationen mit finanziellem Spielraum im strategischen Vorteil sind. Je näher eine Person einem Politiker oder einer Politikerin ist, und je häufiger ein Thema diesen vorgelegt wird, umso präsenter ist es bei den entsprechenden Politiker*innen. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen können sich somit die meisten Lobbyisten für ihre Interessen leisten und sie bringen ihr Druckmittel gleich mit. Auf den Kern heruntergebrochen: “Wenn ihr nicht in unserem Interesse handelt, dann bricht die Wirtschaft zusammen und alle Menschen werden darunter leiden.”
Wie könnte sich ein Politiker, der doch nur das Beste für sein Land will, dem entziehen? Natürlich werden die Themen dieser Unternehmen einfacher und schneller gehört und entsprechend auch eher darauf reagiert.
Aber nun gibt es ja auch sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, deren Probleme in Summe ebenso gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können, wie die von ein, zwei Großunternehmen. Und es gibt öffentliche Einrichtungen, wie Schulen oder Krankenhäuser, deren Probleme langfristig der Wirtschaft immens schaden können, die aber oft erst dann bemerkt werden oder eine angemessene Priorität in der Politik erhalten, wenn die Auswirkungen bereits spürbar sind. Dann kann meist nicht mehr schnell genug reagiert werden, um die negativen Auswirkungen abwenden zu können.
Diese Probleme sollen mit den Statistischen Lobby-Foren addressiert werden.
Wie können Statistische Lobby-Foren helfen?
Ein Statistisches Lobbyforum soll eine Institution sein, die der Politik den Freiraum verschafft, eigenständig zu entscheiden und dabei einen besseren Überblick über die anstehenden Probleme und deren Dringlichkeit ermöglicht als bisher. Sie soll den Austausch zwischen allen Menschen, Unternehmen und Institutionen zur Politik (nicht nur zu ausgewählten) vereinfachen und demokratisieren.
Dies würde bedeuten, dass sich jede*r mit einem Anliegen an die Politik nicht direkt an einen Politiker wendet, sondern zunächst an ein Statistisches Lobbyforum. Dort wird das Problem der Person, Unternehmung o. ä. erfasst und transparent für alle sichtbar in die Statistiken aufgenommen. Wer möchte kann seine Probleme digital melden. In kleinen Außenbüros könnten diese aber auch persönlich erfasst werden.
Damit soll es möglich werden, dass zunächst Probleme, aber gern auch gleich die damit verbundenen Wünsche, frühzeitig erkannt werden. Diese können dann nach Häufigkeit und Dringlichkeit sortiert werden, wodurch die Politik eine Handlungspriorisierung bekommt, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen im eigenen Land orientiert. Eine gezielte Lobbyarbeit direkt im Bundestag würde gleichzeitig für rechtswidrig erklärt. Natürlich werden Politiker*innen dennoch Menschen begegnen, die ihnen ihre Probleme und Wünsche direkt mitteilen. Aber nun können sie auf die Statistischen Foren verweisen. Ist das geschilderte Problem tatsächlich so häufig und/ oder dringlich, dann wird das aus den Statistiken auch hervorgehen. Dazu können sich die Politiker*innen dann gezielt mit Betroffenen Personen unterhalten.
Ob sich die Politik an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert, kann von jedem nachvollzogen werden, da die aktuellen Stände immer direkt nachgeschaut werden können. Möchte die Politik nicht auf die häufigsten und dringlichsten Probleme eingehen, braucht sie gute Begründungen, um nicht den Unmut aller auf sich zu ziehen. Diese Foren können eine objektivere Art darstellen, die Arbeit der Politik für ihr Land zu bewerten.
Was sind “häufige” und “dringliche” Probleme und Wünsche?
Auf die konkrete Definition, der Worte “häufig” und “dringlich” muss sich gemeinschaftlich geeinigt werden.
Zum Beispiel kann “häufig” bedeuten, dass ein Problem von sehr vielen Menschen gemeldet wurde. Oder aber es kann bedeuten, dass sehr viele Menschen von dem geschilderten Problem betroffen sind. Aus einem Problem, von dem sehr viele Menschen betroffen sind, und welches von sehr vielen Menschen gemeldet wurde, entsteht eine gewisse Dringlichkeit. Eine Dringlichkeit kann sich aber auch daraus ergeben, dass ein Problem zwar wenig gemeldet wurde, vielleicht auch nicht viele Personen davon betroffen sind, durch dieses Problem jedoch wesentliche Grundrechte oder Grundbedürfnisse verletzt werden. Aber auch die zu erwartenden zukünftigen Auswirkungen, wenn man nicht sofort handelt, ergeben eine Dringlichkeit.
Hier einige Beispielprobleme, die in den verschiedenen Kategorien auftreten könnten:
Häufig gemeldet
Viele Einzelpersonen melden Einbrüche in ihren Wohnungen oder Häusern.
Viele sind betroffen
Ein großes Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern wünscht sich finanzielle Unterstützung, um sein Unternehmen nicht schließen zu müssen.
Dringend durch Häufigkeit und Betroffenheit
Aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsplätze können viele Elternteile nicht arbeiten gehen.
Dringend durch verletzte Grundrechte/-bedürfnisse
Menschen werden zur Prostitution gezwungen.
Dringend durch erwartete Auswirkungen
Zu wenige Menschen entscheiden sich für den Beruf Lehrer*in.
Natürlich gibt es nicht einfach nur ein häufig oder nicht häufig bzw. ein dringend oder nicht dringend. Eher ein häufiger als das eine Problem, oder dringender als das andere. Damit erhält die Politik eine Prioritätenliste und kann sich um die Lösung der Probleme kümmern und muss keine wertvolle Energie darauf verschwenden, was überhaupt ein Problem ist und was nicht.
Wie erhält Politik den Bezug zu den Menschen?
Nun könnte man meinen, wenn Lobbyisten nicht mehr den direkten Weg an die Politiker*innen antreten können, dann verlieren Politiker*innen den Bezug zur Realität und verbleiben in ihrer Politikblase.
Aber vielmehr ist es ja so, dass im aktuellen Lobbysystem die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher ist, dass man als Volksvertreter*in den Bezug zu den reellen Problemen der Bevölkerung verliert.
Die Politiker*innen sollen durchaus weiterhin den Austausch zu Unternehmen und Einzelpersonen pflegen. Nur wählen sie nun selbst, anhand der Prioritäten des Statistischen Forums, an wen sie sich wenden. Nicht umgekehrt.
Gibt jemand ein Problem auf, soll er hinterlegen können, ob er oder sie – im Falle Politiker*innen suchen den Austausch zu diesem Problem – bereit wäre sich mit ihnen zu unterhalten.
Die Statistischen Lobby-Foren sollen überhaupt erst einen ausgeglichenen Kontakt zu den Bürger*innen ermöglichen. Sie sollen den Politiker*innen einen Arbeitsraum geben, in dem sie nicht wahllos mit Wünschen und Forderungen (von denen, die dazu in der Lage sind) bombardiert werden und hektisch versuchen, demjenigen gerechtzuwerden, den sie am lautesten schreien hören.
Im Idealfall würden in Zukunft politische Demonstrationen überflüssig, weil die wirklich wichtigen Probleme rechtzeitig erkannt würden.
Ist das nicht zu aufwendig?
Die Daten im Statistischen Forum zu erfassen und aufzubereiten braucht sicherlich etwas Aufwand. Zum einen, um die Infrastruktur dafür aufzubauen und zum anderen, um die Foren zu unterhalten. Vielleicht lassen sich ja vorhandene Teilstrukturen mit verwenden, wie bspw. die des Statistischen Bundesamtes.
Durch die Erfassung der Probleme, Sorgen und Wünsche könnte an anderen Stellen der Gesellschaft, in denen sich vorrangig ehrenamtlich engagiert wird, Ressourcen frei werden. Zum Beispiel müssten wahrscheinlich weniger Demonstrationen und Proteste organisiert werden. Wenn man ab einer gewissen Häufigkeit oder Betroffenheit von Problemen, die Pflicht für Politiker*innen verankert sich mit diesen Themen zu beschäftigen, könnten aufwendige Petitionsaktionen entfallen. Insgesamt könnten Statistische Lobby-Foren dabei helfen, ein vertrauensvolleres Verhältnis zwischen Politik und seinen Bürgern aufzubauen. Allerdings nur, wenn die Politik die Ergebnisse der Foren als Arbeitsgrundlage sieht. Und das tut sie, wenn Bevölkerung und Medien sie daran messen.
Viel einfacher würde es für die Politiker*innen natürlich auch, wenn Wirtschaft, Mensch und Natur (wieder) die gleichen Ziele hätten. Aber dazu mehr in den Rubriken über “Terra” und “Pens”.
Insgesamt erscheint es als ein angemessener Aufwand für das, was wir zu gewinnen haben:
Ein wichtiges Kommunikationswerkzeug zwischen Politik und seinen Bürger*innen
und damit ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Demokratie.